Von der Aufsteigerregion zur Spitzenregion!
Meine Ziele für den Wahlkreis 231 Straubing-Regen.
5 Ziele, die ich mir für den Wahlkreis gesetzt habe:
Als Bundestagsabgeordneter werde ich kein bloßes „politisches Stimmvieh“ für meine Partei sein, das - ohne jegliche Rückmeldung an die Menschen im eigenen Wahlkreis - in Berlin die Hand nur als Parteivertreter hebt. Ich stehe für Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis. Und ich sehe meine Aufgabe nicht nur in der parteipolitischen Meinungsfindung im Parlament, sondern vor allem in einer starken Vertretung meiner Heimat in Berlin.
1. Mehr Transparenz: Abstimmungsverhalten und Einkommen öffentlich machen!
Als Bundestagsabgeordneter sehe ich mich als Vertreter des Volkes, d.h. als Repräsentant aller Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises. Und deshalb hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche weiteren Einnahmen der eigene Wahlkreisabgeordnete neben seinen offiziellen Bezügen hat. Denn nur so kann sich jedermann eine Meinung darüber bilden, welche Interessen ein Abgeordneter in Berlin wirklich vertritt. Auch ist es das Recht eines jeden Bürgers, im Detail zu erfahren, wie der eigene Abgeordnete bei Entscheidungen des Parlaments abgestimmt hat.
Dafür stehe ich:
Ich stehe für eine umfassende und umgehende Veröffentlichung jeglicher von mir erzielter Abgeordneteneinkünfte, nicht nur bei der Bundestagsverwaltung, sondern auch auf meiner Internetseite.
Ich werde alle meine persönlichen Abstimmungsergebnisse in öffentlichen Sitzungen des Deutschen Bundestags auf meiner Homepage einstellen, sowie bei Veranstaltungen und mittels Pressemitteilungen darüber Bericht erstatten.
2. Besser Tourismuspolitik: Mehr Bodenmais für die gesamte Region!
Der Ferienort Bodenmais hat durch die Gründung eines eigenen Tourismusvertriebs als Bindeglied zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft den Bayerwald-Tourismus revolutioniert. Innerhalb weniger Monate ist es gelungen, die negative Entwicklung der Übernachtungszahlen nicht nur zu stoppen, sondern auch deutlich umzukehren. Bodenmais ist heute einer der schnellst wachsenden Ferienorte Bayerns! Durch die Gründung einer Tourismus-GmbH mit eigenem Tourismusvertrieb als Bindeglied zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft konnte die negative Entwicklung der Übernachtungszahlen nicht nur gestoppt, sondern binnen kürzester Zeit umgekehrt werden.
Vergleicht man diese touristischen Zuwächse mit den massiven Rückgängen der Gästeübernachtungen im Wahlkreis Straubing-Regen, kann man der Erkenntnis nicht mehr ausweichen, dass auch die gesamte Region dringend eine andere Tourismuspolitik braucht. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür kämpfen, dass wie in Bodenmais auch in der gesamten Region zeitgemäße Tourismusstrukturen eingeführt werden, damit der Tourismus bei uns eine echte Zukunft hat!
Dafür stehe ich:
Ich setze mich dafür ein, dass nach dem Beispiel Bodenmais eine ostbayerische Tourismusmarketing- und Vertriebs-GmbH eingeführt wird, die die Marketing- und Vertriebsanstrengungen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft nach österreichischem Beispiel erfolgreich bündelt.
Wichtigster Teil einer ostbayerischen Tourismus-GmbH muss meines Erachtens ein eigener Tourismusvertrieb sein, der es möglich macht, Übernachtungen und andere touristische Produkte direkt in die Tourismusindustrie ab zu verkaufen. Allein von Direktbuchungen kann heute keine Ferienregion mehr leben! Schließlich buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet oder über Reiseveranstalter.
Ich bin der Meinung, wir müssen uns von den Zeiten verabschieden, in denen jeder Urlaubsort und jede Region viel Geld für unnütze Bildwerbung in Zeitschriften und anderen Medien ausgegeben hat. Neue Vertriebswege wie Kooperationen mit Reiseveranstaltern und Cross-Marketing müssen gestärkt werden!
Gerade der Bayerische Wald ist bislang eine Feriendestination für ein eher betagteres Publikum. Zweifelsohne ist diese Zielgruppe für die Region sehr wichtig, doch brauchen Ferienregionen einen gesunden Mix aus allen Altersstufen, wenn sie zukunftsfähig bleiben wollen. Durch entsprechende Vertriebsprodukte wie z.B. Cluburlaub (Dorf-Club Bodenmais) und den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur in den entsprechenden Urlaubsorten müssen vor allem wieder Familien mit Kindern für Ostbayern gewonnen werden.
Ich bin der Meinung, dass die Zeiten touristischen Kirchturmdenkens vorbei sein müssen! Nicht jede Kommune kann in Zeiten knapper für ihre Gäste jede touristische Einrichtung vorhalten. Deshalb mache ich mich für einen gegenseitigen Leistungsaustausch im Rahmen überörtlicher touristischer Zweckverbände stärk. Mit einer einheitlichen elektronischen Gästekarte können Feriengäste alle Einrichtungen in der Region kostenlos oder zumindest vergünstigt nutzen.
Ostbayern bietet verglichen mit anderen Tourismusregionen in Deutschland einen sehr hohen Qualitätsstandard in Hotellerie und Gastronomie. Doch es reicht nicht, besser als die innerdeutsche Konkurrenz zu sein. Wir konkurrieren heute mit Urlaubsdestinationen in der ganzen Welt. Daher muss die öffentliche Hand die Bildung von Qualitätsstandards in Zukunft noch stärker finanziell und organisatorisch unterstützen.
Es ist kein Zufall, dass die Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern ausnahmslos Ferienorte sind. Diese Orte haben hohe Aufwendungen für touristische Infrastruktur, ohne dass diese Mehrkosten entsprechend steuerlich gegenfinanziert werden könnte. Ich bin für die Einführung von Steuerverbundmodellen, die sicherstellen, dass Länder und Kommunen touristische Lasten gemeinsam finanzieren.
Ich unterstütze die Forderung des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie. Alle unsere europäischen Nachbarn haben entsprechende Ermäßigungen eingeführt, zuletzt Frankreich. Hotellerie und Gastronomie brauchen die Differenzbeträge dringend für zukunftsweisende Investitionen!
Ich kämpfe dafür, dass Vermietungsbetriebe ihre GEZ-Gebühren nicht mehr pro bereit gehaltenem Empfangsgerät bezahlen, sondern dass für solche Betriebe nur noch ein symbolischer Pauschalbetrag festgelegt werden darf. Es ist nicht einzusehen, dass ein Vermieter für seine Gäste, die zu Hause ohnehin GEZ-Gebühren entrichten, nochmals bezahlen muss. In anderen EU-Staaten wurde dies längst umgesetzt!
3. Bessere Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg!
Unsere Region kann nur dann für junge Menschen attraktiv sein und bleiben, wenn qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Region zur Verfügung stehen. Damit das Klima für die Wirtschaft stimmt brauchen wir endlich einen bedarfsgerechten Ausbau der regionalen Infrastruktur.
Dafür stehe ich:
Die Bundesstraßen in der Region sind als Hauptverkehrsachsen den Anforderungen der Zukunft im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung nicht gewachsen. Da die Verkehrsdichte in den nächsten Jahren erheblich zunehmen wird, braucht es einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraßen 8, 11, 20 und 85.
Aber gerade auch die Schiene darf nicht vernachlässigt werden. Sowohl im Güter- als auch im Personenverkehrsbereich muss auf die Bahn gesetzt werden, um eine immer stärkere Zunahme des Individualverkehrs abzufedern. Auch ist die Bahn von großer touristischer Bedeutung für die gesamte Region. Vor allem die Bahnstrecken Regensburg-Plattling-Passau und Plattling-Zwiesel-Bayerische Eisenstein (mit Nebenstrecken) müssen endlich bedarfsgerecht ausgebaut werden, um kurze Taktungen beim Zugverkehr zu erreichen.
4. Ausbau der Breitbanddatenanbindung für echte Zukunftschancen!
In unseren europäischen Nachbarländern z.B. in Österreich wurde sie längst realisiert: die Breitbanddatenanbindung für jeden Haushalt und jeden Betrieb. Nur Deutschland kommt beim Breitbandausbau einfach nicht voran. Als Industrie- und Dienstleistungsnation können wir uns dies nicht länger leisten!
Dafür stehe ich:
Es reicht einfach nicht aus, als Bundestagsabgeordneter einen Telekom-Verantwortlichen nach dem anderen zu medial ausgeblasenen Breitbandkonferenzen in die Region zu schleifen, die nicht das geringste Ergebnis bringen. Stattdessen muss der Bund die Telekom endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass bei der Telekom nur rentable Bereiche privatisiert, unrentable Bereiche wie der Breitbandausbau aber nur allzu gern außen vor gelassen werden!
Ich bin dafür, nicht zu warten bis sich die Deutsche Telekom irgendwann entschließt, vielleicht doch noch einen Breitbandausbau in der Region vorzunehmen. Die Region muss den Breitbandausbau – etwa durch den Ausbau von Breitbandanbindungen durch Funktechnologie – selbst in die Hand nehmen. Ich kämpfe für entsprechende Förderprogramme des Bundes und des Freistaats Bayern, die eine Projektfinanzierung sicherstellen. Die Lasten des Breitbandausbaus dürfen nicht wieder auf die Kommunen abgewälzt werden!
5. Bessere Bildungschancen vor Ort für alle jungen Menschen!
In Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Ich persönlich akzeptiere nicht, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine viermal geringere Chance hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie.
Dafür stehe ich:
Sicherstellung eines kostenlosen Kinderkrippen- oder Kindergartenplatzes für alle Kinder durch den Staat. Nur dies garantiert, dass jungen Familien mit Kindern keine beruflichen Nachteile haben. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und vor allem nicht wieder die daraus erwachsenden finanziellen Lasten auf die Kommunen abwälzen.
Der Staat muss dafür sorgen, dass auch bei immer geringeren Schülerzahlen wohnortnahe Schulen erhalten bleiben. PISA-Sieger Finnland demonstriert eindrucksvoll, dass dies funktioniert! Ich bin der Meinung: in eine Gemeinde, in der es keine Schule mehr gibt, zieht es auch keine junge Familie. Wenn wir also den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen wollen, brauchen wir wohnortnahe Schulen auch in der Zukunft!
In Deutschland fehlen nachweislich 275.000 zusätzliche Studienplätze, auch in der Region. Ich denke: wenn wir unseren jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten wollen, müssen wir die ostbayerische Hochschullandschaft deutlich stärken. Ich kämpfe daher vehement für eine Fachhochschule in Straubing!
