Deutschland: Sozial und Demokratisch!
Meine Ziele im Deutschen Bundestag in Berlin.
7 Ziele, für die ich in Berlin kämpfe:
Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie, welchen Weg Deutschland in der Zukunft gehen wird. Den Weg der alten, marktradikalen Rezepte, die uns in die Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise geführt haben, oder den sozialen und demokratischen Weg, der Sicherheit und Chancen für alle bedeutet.
1. Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle!
Im Deutschen Bundestag werde ich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kämpfen. Und für eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden - zum Beispiel durch Weiterbildung.
Das hat die SPD schon erreicht: Den Arbeitsmarkt reformiert. In der Krise das Richtige getan. Stark in der Zukunft. Mit der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung wurden die Voraussetzungen für eine bessere Vermittlung und eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen geschaffen. In dem beschlossenen Ausbildungspakt wurden Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft über deutlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze getroffen. Die Erwerbsbeteiligung älterer Bürgerinnen und Bürger konnte deutlich von 38 auf 52 Prozent gesteigert werden. Als Ergebnis der Regierungspolitik der SPD konnte die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren erstmals wieder unter 3 Millionen gesenkt werden. Aktuell kämpfen wir mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die SPD hat besonders mit den verbesserten Bedingungen für die Kurzarbeit dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang gedämpft werden. Kaum eine andere führende Industrienation hat ihre Sozialsystem bislang so gut durch die Krise gebracht, wie die Bundesrepublik Deutschland! |
Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Ich kämpfe dafür, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsräte weiter zu stärken. Arbeit muss familienfreundlich gestaltet sein und echte Chancen für einen sozialen Aufstieg bieten. Arbeit muss gerecht bezahlt werden!
In Deutschland wird gleiche Arbeit nicht immer gleich bezahlt. Das typische „Normalarbeitsverhältnis“ ist oftmals Leiharbeits-, Teilzeit- und Niedriglohnbeschäftigungsverhältnissen sowie anderen prekären Arbeitsformen gewichen. Dies ist sozial ungerecht und schadet auch der nachhaltigen Finanzierung unserer staatlichen Sozialsysteme. Deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen – unabhängig von der persönlichen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern!
Das hat die SPD schon erreicht: Gute Bildung für alle! Die SPD hat in der rot-grünen Regierungszeit mit einem 4-Milliarden-Euro-Programm erreicht, dass bis heute bundesweit 7.000 Ganztagsschulen aus- und aufgebaut wurden. In dieser Zeit haben wurden auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 38 Prozent erhöht. In der großen Koalition hat die SPD eine weitere Steigerung um 6 Milliarden Euro durchgesetzt. Außerdem hat die SPD erreicht, dass das BAföG um 10 Prozent erhöht wurde. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab eins gegen den Willen der CDU/CSU erkämpft und mit dem Ausbildungsbonus Jugendlichen bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz ermöglicht. Wir unterstützen Schulkinder aus einkommensschwachen Familien. Zum Beispiel erhalten Kinder aus diesen Familien jedes Schuljahr 100 Euro für Schulmaterialien. Die SPD schon einiges geschafft, aber es gibt noch viel zu tun.
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Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
In Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Ich persönlich akzeptiere nicht, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine viermal geringere Chance hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie.
Deshalb kämpfe ich für mehr Chancengleichheit in der Bildung und ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt. Unser Bildungssystem muss besser werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle anpacken müssen!
Deutschland ist als High-Tech- und Hochlohnland dringender auf den Standortfaktor Wissen angewiesen als kaum eine andere Industrienation. Deshalb setze ich mich dafür ein, deutlich mehr als bisher in Bildung und Betreuung zu investieren.
3. Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der neuen Energien. Das muss der Staat weiter Fördern. Für Arbeit und Umwelt! Auch ist es unredlich, wie die CSU die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke einerseits politisch durchsetzen zu wollen, andererseits zu Recht empört aufzuschreien, wenn unsere tschechischen Nachbarn über den Bau eines Atommüllendlagers nachdenken. Ich bin der Meinung: Wer keinen Atommüll will, kann auch keine Atomkraft wollen. Deshalb kämpfe ich für ein Festhalten am Atomausstieg!
Das hat die SPD schon erreicht: Atomausstieg beschlossen, neue Energie gefördert! In der rot-grünen Regierung wurde der Atomausstieg beschlossen und mit der SPD wird es auch zukünftig keine Renaissance der Atomkraft geben. Dies ist ein wichtiges Signal für die Generation unserer Kinder und deren Kinder, für eine sichere und saubere Umwelt, denn Atomstrom ist kein Ökostrom, sondern eine gefährliche Risikotechnologie. Die SPD hat gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig konnten im Naturschutz große Erfolge erzielt werden.
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Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
Der Klimawandel bleibt weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Ich bin dafür, diese Herausforderung anzunehmen und sie als Chance zu nutzen. Mit in Deutschland entwickelter Zukunftstechnologie können wir den Klimawandel verhindern und Jobs für unser Land schaffen. Das Auto der Zukunft soll in Deutschland gebaut werden, damit saubere Technologie auch weiterhin Arbeitsplätze für die Menschen mit sich bringt.
Für mich ist es ein wichtiges Ziel, die Energiegewinnung sauberer zu machen. Alle alten Kraftwerke müssen durch neue, hocheffiziente Anlagen ersetzt werden. Anders ist der Klimawandel kaum in den Griff zu kriegen. Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen und intensiv für weiter gehende weltweite Maßnahmen werben.
4. Unterstützung für unsere Familien!
Ob Eltern, Kinder oder Senioren - Familien über alle Generationen hinweg brauchen die Unterstützung des Staates - Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
Das hat die SPD schon erreicht: Die SPD hat das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. Insbesondere Väter, auf deren meist höheres Einkommen Familien nicht verzichten können, haben erstmals realistische Chancen, Elternzeit in Anspruch zu nehmen und erhalten dafür mit den Partnermonaten einen zusätzlichen Anreiz. Die SPD hat durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Damit haben Eltern die Sicherheit, im Anschluss an das Elterngeld ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen zu können. Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft früh gefördert werden können. Mit der Pflegereform 2008 hat die SPD die Leistungen für - insbesondere auch an Demenz erkrankte - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Angehörige haben durch die Einführung einer Pflegezeit neue Möglichkeiten erhalten, bei befristeter Freistellung von der Arbeit und voller sozialer Sicherheit die Pflege zu übernehmen.
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Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
In der Familie gilt das Prinzip der Solidarität: jeder steht für den anderen ein. Diese Solidarität verdienen Familien auch von der Gesellschaft. Das heißt für mich: Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.
5. Echte Gleichstellung für Frauen!
Auch wenn die Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland rechtlich längst durchgesetzt wurde, kann von tatsächlicher Gleichstellung in allen Lebensbereichen keine Rede sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfe ich.
Echte Gleichstellung betrifft alle gesellschaftlichen Themen. Das heißt auch, dass wir in allen Bereichen der Politik an der Gleichstellung der Frauen arbeiten müssen. Im Deutschen Bundestag werde ich deshalb jede Maßnahme darauf überprüfen, was sie für die Frauen in unserem Land konkret bedeutet.
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Das hat die SPD schon erreicht: Frauenpolitik ist Zukunftspolitik! Die Gleichstellung der Frau ist eines der ältesten Ziele der Sozialdemokratie. Vor 90 Jahren hat die SPD das Frauenwahlrecht erkämpft. Mit den entsprechenden Gesetzen hat die SPD Frauen besser vor Gewalt geschützt, für mehr Gleichbehandlung gesorgt und Frauen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Die SPD hat das Leben der Frauen in Deutschland in vielen Bereichen verbessert. So wurden Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Teilnahmemöglichkeiten an beruflicher Qualifizierung durchgesetzt. |
Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt ein Viertel weniger Geld als Männer. Das will ich ändern! Öffentliche Aufträge sollen nur noch Unternehmen erhalten, in denen Frauen und Männer bei der Entlohnung gleich behandelt werden.
Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Ich setze mich dafür ein, dass Vorstandsvorsitzende auch ein Frauenberuf wird! Ich kämpfe dafür, dass der Staat mit verbindlichen Regelungen dafür sorgt, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. Für Aufsichtsräte werden soll Frauenquote von mindestens 40 Prozent verankern werden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden.
Außerdem setze ich mich für die Einführung von zwei zusätzlichen Partnermonaten ein. Ich kämpfe auch dafür, das Ehegattensplitting so zu reformieren, dass für beide Partner Erwerbsanreize entstehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird. So wird auch der Splitting-Vorteil bei hohen Einkommen verhindert. Außerdem muss die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden.
6. Ein tolerantes Land für alle - Vielfalt statt Einfalt!
Gemeinsamkeit macht Deutschland stark - nicht das Gegeneinander.
Das hat die SPD schon erreicht: Die Errungenschaften des Sozialstaates erkämpft und erhalten! Die SPD hat den Sozialstaat stabil und handlungsfähig gemacht und reformiert, dort, wo es nötig war. Heute in der Krise merken wir, wie wichtig das ist: Unsere soliden Sozialsysteme geben den Menschen Halt. Die SPD hat das Kurzarbeitergeld durchgesetzt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sorgt es für Job-Erhalt statt Kündigung. Das hilft den Betrieben jetzt und schützt vor Fachkräftemangel in der Zukunft. Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung gewährleistet eine stabile und gute Versorgung - es gibt trotz Wirtschaftskrise keine Leistungskürzungen. Der Einsatz der SPD gegen eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung oder der Renten war und bleibt richtig. Denn in allen Ländern, in denen privatisiert wurde, leiden heute die Menschen unter dem schlechten Versorgungsniveau. Auch Menschen mit Behinderung haben durch die SPD-Politik in den vergangenen Jahren mehr Chancen auf aktive Teilhabe erhalten. Es ist ein besonderer SPD-Erfolg, dass heute jeder Mensch das Recht auf eine Krankenversicherung hat. Die Rentenversicherung ist heute zukunftssicher finanziert und bietet eine verlässliche Altersvorsorge. Unser Sozialstaat wirkt!
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Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
Bei der Bundestagswahl 2009 stehen wir vor einer Richtungsentscheidung, besonders im Gesundheitssystem. Gesundheit darf auch in Zukunft kein Luxus werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, mit der solidarischen Bürgerversicherung die Basis für die gesetzlich Versicherten zu stärken und die Zweiklassenmedizin zu verhindern. Denn wenn wir sozialen Fortschritt für alle wollen, müssen wir die organisierte Solidarität stärken.
Das betrifft auch die Pflege: Mit der Einrichtung zahlreicher Pflegestützpunkte und einer konsequenten staatlichen Überprüfung aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland müssen wir für mehr Qualität und Sicherheit - für ein würdevolles Leben auch im Pflegefall sorgen. Auch hier gilt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die nicht privatisiert werden darf.
Ich lehne die Privatisierung der sozialen Risiken ab! Deutschland ist gerade in den letzten Jahren sehr gut damit gefahren, dass die Renten der Menschen nicht an den Börsen gehandelt wurden. Ich setze mich dafür ein, die solidarische Rente auch in der Zukunft über die Generationen hinweg zu sichern und damit auch Altersarmut zu verhindern.
7. Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!
Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
Das hat die SPD schon erreicht: Die SPD hat Managergehälter begrenzt und die Menschen entlastet. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Aber wir haben jetzt die Chance, alles zu tun, damit eine solche Krise nie wieder die Zukunft vieler Menschen aufs Spiel setzt. Deshalb hat die SPD bereits neue Regeln für die Finanzmärkte erkämpft. Die SPD hat Managergehälter begrenzt und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen gesorgt. Gegen die Störfeuer von CDU/CSU und FDP hat die SPD ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchgesetzt. Auf europäischer Ebene wurden klare Regeln für Finanzinstitute beschlossen. Außerdem hat die SPD die Menschen steuerlich entlastet. So wurde der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert. Darüber hinaus hat die SPD auch das Kindergeld auf 164 Euro monatlich erhöht. Damit werden Familien effektiv unterstützt.
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Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein:
Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit.
Ich trete dafür ein, den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent zu senken und so vor allem geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Die SPD will all denjenigen, die auf ihre Steuererklärung beim Finanzamt verzichten, einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro zahlen. Ehepaaren sogar 600 Euro. Davon haben alle etwas!
