Energie-Zukunftsregion Landkreis Regen:
Energiewende aktiv als Wachstums-Chance angehen, anstatt nur passiv verwalten!
Die Energiewende hin zu Biomasse, Wind-, Wasser- und Solarenergie ist derzeit überall Thema. Auch bietet sie unserer Region große Wachstumschancen. Wichtig ist aber, dass sich der Landkreis Regen hier aktiv einbringt und nicht nur passiv verwaltet. Es gilt jedoch stets abzuwägen zwischen dem Willen und Erfordernis zu erneuerbaren Energien und dem Erhalt unseres intakten Landschaftsbilds!
Windkraft und Co. – die geltende Rechtslage Bei der aktuellen Diskussion um erneuerbare Energien ist es wichtig, die geltende Rechtlage zu kennen, um nicht an der Sache vorbei zu diskutieren. Eine grundliegende Aussage ist hierbei: Es ist einer Kommune nach geltendem Recht nicht mehr möglich, etwa Windkraftanlagen im eigenen Gemeindegebiet grundsätzlich auszuschließen. Keine Stadt oder Gemeinde kann mehr sagen: „Wir wollen überhaupt keine solchen Anlagen.“ Während frühere Bauanfragen von Landratsamt Regen z.B. noch unter Verweis auf die Lage im Naturparkpark abgelehnt werden konnten, sind etwa Windkraftanlagen heute privilegiert. D.h. sie können – wenn keine anderen Rechtsvorschriften entgegen stehen – grundsätzlich überall im Ortsgebiet gebaut werden, ohne dass die Kommune darauf Einfluss hat. Einzige kommunale Planungsmöglichkeit: Die Ausweisung sogenannter ???-Gebiete im Flächennutzungsplan unter Einbeziehung des Windkraftatlas. In diesem Fall kann eine Kommune etwa Windkraftanlagen auf bestimmte Gebiete im Ort beschränken. Tut die Kommune dies nicht, gilt o.g. Privilegierung. |
Meine Ziele als Landrat:
Der Kreistag des Landkreises Regen hat in seiner Juli-Sitzung beschlossen eine Studie zu Machbarkeit und Erfordernissen der Energiewende im Landkreis Regen zu beauftragen. Untersucht werden soll, wie etwa Windkraftanlagen rechtlich und praktisch möglich und nötig sind. Sobald die ersten Ergebnisse Ende des Jahres vorliegen, würde ich diese als Landrat daran gehen, diese zusammen mit den Kommunen schnellstmöglich umzusetzen.
Als Landrat würde ich eine gemeindeübergreifende Bauleitplanung für erneuerbare Energien vorantreiben! Zwar hat jede Kommune selbst allein die Planungshoheit für ihr Gemeindegebiet, doch muss es klare gemeindeübergreifende Zielsetzungen und Planungsgrundlagen geben, damit es ein Miteinander und kein Gegeneinander im Landkreis Regen gibt.
Genauso wichtig, wie die Frage, wo Anlagen möglich, nötig und gewollt sind, ist die Frage, wie die technischen Möglichkeiten geschaffen werden können, um die Energiewende auch tatsächlich zu schaffen. Ein Windrad nutzt nichts, wenn z.B. weit und Breit keine belastbare Stromleitung vorhanden ist. Hier würde ich Netzbetreiber und Energieversorger von Anfang an mit einbeziehen!
Anstatt kostenaufwändig einen eigenen Landkreis-Energieberater einzustellen – wie von einigen Kreisräten gefordert, schlage ich vor, die Kosten für eine Erstberatung von Bürgern und Betrieben durch in der Region bereits tätige Energieberater seitens des Landkreiseses zu übernehmen.
Als Landrat würde ich mich für die Gründung und Unterstützung von Bürgerbeteiligungsmodellen im Landkreis Regen stark machen. Denn das Geld aus erneuerbaren Energien muss in der Region bleiben! Wenn wir uns aber nicht zusammentun und Kapital in der Region bündeln, kann es passieren, dass finanzkräftige Investoren von außen kommen, um im Landkreis Regen an der Energiewende zu verdienen. Sollten nicht genügend Gelder aus Bürgerbeteiligungsmodellen zusammenkommen, muss auch über kommunale Anlagen nachgedacht werden. Wertschöpfung und Gewerbesteuern müssen in der Region bleiben! |
Mein Motto:
„Eine Energiewende mit Maß und Ziel, über Gemeindegrenzen hinweg und mit Mehrwert für die Menschen in unserer Region!“
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