Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier ein Konzept vorgelegt, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrzehnt gestalten können und wollen. Der Deutschlandplan bietet auch die richtigen Antworten für Bayern. Seine Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn auch in Bayern die Rahmenbedingungen anders gesetzt werden.
Konkret: Was bringt der Deutschlandplan für Bayern und was muss sich hier ändern, damit wir die Ziele erreichen können?
Automobil- und Zulieferbranche, Maschinen- und Anlagetechnik, Elektrotechnik - Deutschlands Stärken auf dem Weltmarkt sind auch Bayerns Stärken. Der Wandel zu neuen Technologien und Elektromobilität muss deshalb vor allem auch in Bayern stattfinden. Hier bestehen riesige Arbeitsmarktchancen.
Durch Investitionen in die Erneuerbare-Energien-Branche, in Energiesparen und -effizienz könnten in Bayern bis 2020 rund 150.000 neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Bayern kann die Energiewende als Jobmotor nutzen, deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen und den Atomstrom bis 2020 durch erneuerbare Energien ersetzen.
Die bayerische Wirtschaft ist immer stärker von einem regionalen Gefälle gekennzeichnet. Während zukunftsträchtige Arbeitsplätze vor allem in Erfolgsregionen wie dem Großraum München entstehen, bleiben andere Regionen zurück. Die Ziele des Deutschlandplans können jedoch nur erreicht werden, wenn Beschäftigung in Zukunftsfeldern ausgewogen in allen bayerischen Regionen entsteht.
Auch in Bayern bestehen große Beschäftigungspotentiale in den Dienstleistungsbereichen Gesundheit, Betreuung und Kreativwirtschaft.
Große Potentiale bietet vor allem die Pflege älterer Menschen. Sowohl in der ambulanten wie der stationären Altenpflege werden in Zukunft mehr hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, um eine gute Pflege zu garantieren und die Beschäftigten in diesen harten Jobs zu entlasten. Hier müssen in Bayern Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bayern hat großen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung. Die SPD hat im Bund den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins durchgesetzt. Bis 2013 soll es für 35 Prozent der Kinder unter Drei einen Betreuungsplatz geben. Das bedeutet, dass in Bayern bis 2015 rund 28.000 neue Erzieherinnen und Erzieher benötigt werden.
Die Beschäftigungsziele des Deutschlandplans können nur erreicht werden, wenn die Menschen ausreichend qualifiziert sind. Sonst droht eine Zwickmühle aus Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Das bayerische Bildungssystem wird zum Hemmschuh des wirtschaftliche Erfolge:
Bayern vergeudet Talent. Weil die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel abhängen wie nirgends sonst, erreichen viele junge Menschen nicht das ihnen mögliche Qualifikationsniveau. Bayern schafft zu wenig Akademiker. Die Zukunftsbranchen brauchen mehr Akademiker-Arbeitsplätze als alte Industrien. In Bayern sind die Abiturientenquote und die Zahl der Studienplätze zu niedrig, um den Bedarf der Zukunft zu decken. Studiengebühren erschweren den Zugang zusätzlich.
Um die Ziele des Deutschlandplans zu erreichen, braucht Bayern ein durchlässigeres und gerechteres Schulsystem, mehr Lehrpersonal und individuelle Förderung, weniger Schulabbrecher und mehr Schulabgänger mit Hochschulreife. Bayern braucht besser ausgestattete Universitäten ohne die Zugangshürde Studiengebühren.
Wir wollen bis 2020 die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Das heißt:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen im Berufsleben, gleicher Zugang zu Führungspositionen. Auch hier bestehen in Bayern die größten Hindernisse: Bayern ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Nirgends ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so schwierig wie in Bayern.
Frauen haben es an bayerischen Hochschulen besonders schwer. Beim Zugang zu Dozentenstellen und Professuren sind die Hürden für Frauen hier besonders hoch.
Um die Ziele des Deutschlandplans zu erreichen muss in Bayern eine Kultur der Gleichstellung geschaffen werden. Das öffentlich propagierte Frauen- und Familienbild muss sich ändern.
Unser wirtschaftlicher Erfolg hängt von leistungsfähigen Infrastrukturen ab - immer mehr auch von Kommunikationsnetzen. Die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetzugängen ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. In Bayern sind jedoch Hundertausende von Menschen von der Breitband-Versorgung abgeschnitten - es besteht eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Langsame Internetverbindungen sind in Bayern zu einem Wettbewerbsnachteil für viele Unternehmen in ländlichen Regionen geworden.
In Bayern muss die Breitband-Förderrichtlinie für den ländlichen Raum dringend novelliert werden:
unbürokratisch, flexibel in der Förderhöhe, mit hohem technischen Standard, mit mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen und anbieterneutral statt technologieneutral. Ziel ist eine übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 20 Megabit pro Sekunde in ganz Bayern. Die Ziele des Deutschlandplans können nur erreicht werden, wenn in Bayern die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.
