Landratsamt Regen – eine Bestandsaufnahme

Das Landratsamt Regen ist einerseits die Verwaltung des Landkreises Regen mit allen ihren Einrichtungen. Andererseits ist es auch eine Staatsbehörde, die für die Aufsicht über die Städte und Gemeinden im Landkreis, sowie für die Einhaltung von Bundes- und Landesgesetzen durch Bürger, Kommunen und Unternehmen verantwortlich ist. Gesetze, die in Berlin und München erlassen werden, müssen also eingehalten und durchgesetzt werden – egal, wer Landrat ist. Die Frage ist jedoch, wie man bei Rechtsauslegung und –Durchsetzung als Behörde auftritt und dabei mit Bürgern und Unternehmen umgeht.

Das Landratsamt Regen weist heute im hohen Maße umfassende fachliche Kompetenz und Know How auf. Die Arbeit z.B. der IT-Abteilung und der Regionalförderung genießt in Fachkreisen höchste Anerkennung. Auch sind die Personalkosten im bayernweiten Vergleich auf einem sehr niedrigen Stand. Die Landkreisverwaltung steht in bundes- und bayernweiten Rankings sehr gut da. Hier wurden in den letzten Jahren also die  „Hausaufgaben“ vorbildlich gemacht. Und hierfür gebührt auch allen Mitarbeitern und vor allem unserem ehemaligen Landrat Heinz Wölfl zweifellos Anerkennung und Dank!

Es gibt aber auch ganz klar noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf:

• Trotz o.g. unstrittiger, laufender Verbesserungen und Neuerungen bei der Behördenführung, fühlen sich z.B. viele Bürger und Unternehmer bei Anliegen von manchen Fachstellen im Landratsamt weniger beraten, als bevormundet und gemaßregelt. Ein Mangel an Service- und Dienstleistungsbereitschaft wird hier kritisiert. Dies betrifft aber ausdrücklich nicht die gesamte Landkreisverwaltung, sondern nur einzelne Sachgebiete.

• Oft wird mir gegenüber auch beklagt, dass bei der Rechtsauslegung und Anwendung im Landkreis Regen erhebliche Unterschiede im Vergleich zu Nachbarlandkreisen bestehen.

• Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen zudem umfassende Informationen der Öffentlichkeit zur allgemeinen Rechtsauslegung durch das Landratsamt Regen. Fakt ist zwar, dass auch Gesetze befolgt werden müssen, die nicht immer „mit gesundem Menschenverstand“ nachvollziehbar sein müssen. Fakt ist aber eben auch, dass es oft auch darauf ankommt, wie man Bürgern und Unternehmen geltende Rechtslagen erklärt und versucht eine gemeinsame Lösung zu finden.

• Abschließend stößt vielen Bürgern sauer auf, dass in der Vergangenheit mehrfach Unterschiede bei der Rechtsauslegung gemacht wurden: So wurde z.B. der Wunsch von Privatleuten, auf geerbten Grundstücken im Außenbereich bauen zu dürfen, vom Landratsamt abgelehnt. Gleichzeitig wurden – auf Geheiß der Amtsleitung – aber verschiedene Außenbereichsvorhaben von Betrieben und Tourismuseinrichtungen nicht nur genehmigt, sondern teils sogar gegenüber der Regierung von Niederbayern mit Nachdruck vertreten. Derartige Ungleichbehandlungen haben das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger tief getroffen.

 Der Weg zum Ziel: Der Landkreis Regen als Dienstleister und Problemlöser

„Unternehmen Landkreis“ ist für mich nicht nur ein plakativer Slogan, sondern eine Arbeitsphilosophie, die ich als Landrat zusammen mit allen Landkreismitarbeiter laufend verinnerlichen möchte. In Bodenmais konnte ich zeigen, dass es aber nicht nur darauf ankommt, als Vorgesetzter Druck auszuüben, um eine Verwaltung nach bestimmten Richtlinien „funktionieren“ zu lassen. Vielmehr kommt es oft darauf an, gemeinsam Zielsetzungen zu erarbeiten und die Mitarbeiter zu motivieren, als Team gemeinsam an diesen Zielsetzungen zu arbeiten.

• Beispiele für meine Zielsetzungen im Verwaltungsbereich:

• Das Landratsamt soll sich in Zukunft an privatwirtschaftlichen Ansprüchen messen lassen (Flexibilität, sowie Service- und Dienstleistungsorientierung).

• Das Landratsamt muss da sein, um Bürgern und Unternehmen in allen Lebenslagen Beratung und Hilfestellung zugeben.

• Öffnungs- und Beratungszeiten müssen den Bedürfnissen werktätiger Menschen weiter anpasst werden.

• Die Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle soll geprüft werden.

• Die Möglichkeiten, Behördengänge über das Internet zu erledigen sollen geprüft und konsequent ausgeweitet werden (modernes Unternehmen!).

• Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sollen Leistungsanreize zur Mitarbeitermotivierung gesetzt werden.

• Bei strittigen Verwaltungsentscheidungen soll in Zukunft ein unabhängiger Vertrauensobmann gemeinsam mit den betroffenen Parteien nach gemeinsamen Lösungen suchen, bevor Verwaltungsgerichte angerufen werden müssen.